Rechtsprechung
| BGH, 03.07.1979 - X ZR 14/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht - An einer Bodenkehrmaschine angeordnete Lagervorrichtung und Antriebsvorrichtung für eine rotierende Zusatzbürste als Gegenstand des Streitpatents - Unzulässige Erweiterung des Gegenstands des Streitpatents im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 139
- GRUR 1980, 100
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
Der Fachmann hatte daher, ohne in eine unzulässige rückschauende Betrachtung (vgl. BGH, GRUR 1980, 100, 103 - Bodenkehrmaschine; BGH, GRUR 1981, 338 - Magnetfeldkompensation; BGH, GRUR 1989, 899, 902 - Sauerteig;… BGH, Urt. v. 16.06.2015, X ZR 67/13, BeckRS 2015, 14874;… Benkard/Asendorf/Schmidt, Patentgesetz, 11. Aufl., § 4 PatG Rz. 29 m.w.N.) zu verfallen, ausgehend von der eine in sich abgeschlossene Lösung offenbarenden D2/D2a keinen Anlass, diese mit der Porsche-Tiptronic-Schaltung zu kombinieren. - BGH, 15.12.1980 - AnwZ (B) 20/80
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
Diese Verfügungen hat der Senat mit Beschluß vom 25. Juni 1979 (AnwZ (B) 7/79 = LM BRAO § 227 a Nr. 10 = MDR 1980, 139) teilweise aufgehoben. - LG Düsseldorf, 22.09.2005 - 4a O 315/04
Wiegevorrichtung für Absetzkipper
Es kommt daher darauf an, welche Argumente dem Stand der Technik zum Anmelde- oder Prioritätszeitpunkt ohne Kenntnis der Lehre der Erfindung zu entnehmen waren (vgl. BGH, GRUR 1980, 100, 103 - Bodenkehrmaschine). - BGH, 23.10.1980 - X ZR 44/78
Berücksichtigung des die Tatsachenfeststellung im Nichtigkeitsverfahren …
Er macht dies in Anlehnung an die entsprechenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§ 528 ZPO) davon abhängig, daß die Partei die Verspätung genügend entschuldigt, was nicht der Fall ist, wenn sie auf grober Nachlässigkeit der Partei beruht (BGH Liedl 1956 - 58, 624, 627 - Hohlblockmauersteine; BGH GRUR 1980, 100 - Bodenkehrmaschine; RG MuW 1931, 435; Winkler, GRUR 1953, 190, 191; Hesse, Mitt. 1977, 45, 49). - LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 56/08
Portionenkapsel
Dass es - wie die Beklagten argumentieren - dem Fachmann naheliegend gewesen sei, Gestaltungsprinzipien von einem der beiden Organe auf das andere zu übertragen, beruht demgegenüber auf einer - bei der Prüfung eines erfinderischen Schritts unstatthaften (BGH GRUR 1980, 100, 103 - Bodenkehrmaschine;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 4 Rn. 26) - rückschauenden Betrachtungsweise.